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Satzung der Gebietsverkehrswacht Mittleres Erzgebirge e.V.

 

Aktuelle Fassung gemäß Beschluss der Jahreshauptversammlung vom 24. März 2012

 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1) Der Verein führt den Namen „Deutsche Verkehrswacht – Gebietsverkehrswacht Mittleres Erzgebirge e.V.“

2) Sitz des Vereins ist Marienberg.

3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

4) Der Verein, nachfolgend als „Gebietsverkehrswacht Mittleres Erzgebirge e.V.“ GVW ME) bezeichnet, wurde am 24.04.91 gegründet.

5) Erfüllungsort und Gerichtsstand, für alle sich aus der Satzung ergebenden Rechte und Pflichten ist Marienberg.

 

§ 2 Zweck und Aufgaben

1)  Zweck und Aufgaben des Vereins sind es, in freiwilliger Mitarbeit und in eigener Initiative aller Mitglieder

    a) die Sicherheit im Straßenverkehr zu fördern,
    b) Verkehrserziehung und Verkehrsaufklärung zu betreiben,
    c) durch geeignete Maßnahmen zur Verkehrsunfallverhütung beizutragen,
    d) die Interessen aller Verkehrsteilnehmer auf ausreichende Verkehrssicherheit zu vertreten,
    e) Verkehrsteilnehmer und Behörden in Fragen der Verkehrssicherheit zu beraten,
    f) an Lösungen ökologischer Probleme, die die Verkehrssicherheit berühren, mitzuwirken,
    g) Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aktiv in die Verkehrssicherheitsarbeit einzubeziehen.

2) Zur Verwirklichung dieser Ziele nach einheitlichen Grundsätzen und geschlossen für das Gebiet des Mittleren Erzgebirges wird der Verein die für verbindlich erklärten Beschlüsse der Deutschen Verkehrswacht e.V. und der Landesverkehrswacht Sachsen e.V. nach den örtlichen Möglichkeiten durchführen, sofern sie sich auf deren Zweck gemäß § 2 ihrer Satzung beziehen.

 

§ 3 Gemeinnützigkeit

1) Die Gebietsverkehrswacht Mittleres Erzgebirge e.V. arbeitet ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2) Die Mitglieder des Vereins erhalten keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

4) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mögliche Überschüsse dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

 

§ 4 Mitgliedschaft

1) Ordentliche Mitglieder der Gebietsverkehrswacht Mittleres Erzgebirge e.V. sind:

    a) die Mitglieder des Vorstandes,
    b) natürliche Personen,
    c) juristische Personen,
    d) Verbände und Vereinigungen,
    e) Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts, soweit sie nicht Mitglieder von Ortsverbänden sind.

2) Die mit einem Vereinsamt verbundene Mitgliedschaft beginnt mit der Erklärung des Gewählten, dass er das Amt annimmt.

3) Die Aufnahme als ordentliches Mitglied setzt einen schriftlichen Antrag an den geschäftsführenden Vorstand voraus. Die Aufnahme als ordentliches Mitglied vollzieht der Vorstand. Sie ist dem neuen Mitglied schriftlich zu bestätigen. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.
       
4) Jedes ordentliche Mitglied der Gebietsverkehrswacht Mittleres Erzgebirge e.V. ist gleichzeitig Mitglied der Landesverkehrswacht Sachsen e.V.
   
5) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Der Austritt ist nur zum Ende des Geschäftsjahres zulässig und muss bis zum 30. September des Kalenderjahres schriftlich gegenüber dem geschäftsführenden Vorstand erklärt werden.
Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es satzungswidrig handelt oder sonst ein Verhalten zeigt, dass geeignet ist, das Ansehen des Vereins in der Öffentlichkeit zu schädigen.
Ein Mitglied kann auch ausgeschlossen werden, wenn es mehr als zwei Jahre Beitragsrückstand hat.
Über den Ausschluss entscheidet der geschäftsführende Vorstand. Der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich bekannt zugeben. Gegen die Entscheidung ist binnen zwei Wochen die Beschwerde an den Vorstand zulässig.
Die Entscheidung des Vorstandes ist endgültig. Sie ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.

 

§ 5 Ehrenmitglieder

1) Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Hauptversammlung natürliche Personen zu Ehrenmitgliedern der Gebietsverkehrswacht Mittleres Erzgebirge e.V. ernennen. Ehrenmitglieder sollen sich um die Förderung der Verkehrssicherheit besonders verdient gemacht haben.

2) Ehrenmitglieder haben alle Rechte und Pflichten eines ordentlichen Mitgliedes, sind jedoch von der Beitragszahlung befreit.

3) Die Ehrenmitgliedschaft erlischt auf eigenem Wunsch, Ausschluss oder Tod.

 

§ 6 Beitrag

1) Die Mitglieder des Vereins haben einen Jahresbeitrag zu entrichten. Die Beitragshöhe und Modalitäten werden in einer Beitragsordnung geregelt, die von der Hauptversammlung für das laufende Geschäftsjahr beschlossen wird.

2) Der Jahresbeitrag ist bis spätestens 30. September des laufenden Jahres zu entrichten.

 

§ 7 Verhältnis zur Landesverkehrswacht Sachsen e.V. und zur Deutschen Verkehrswacht e.V.

1) Die Gebietsverkehrswacht Mittleres Erzgebirge e.V. darf ihren in §1 bezeichneten Namen nur führen, wenn sie die zur Wahrung einer einheitlichen Arbeit der Deutschen Verkehrswacht und der Landesverkehrswacht Sachsen beschlossenen Mindestanforderungen in ihrer Satzung aufgenommen hat.

2) Die Gebietsverkehrswacht Mittleres Erzgebirge e.V. bedarf der Anerkennung durch den Vorstand der Landesverkehrswacht Sachsen e.V. Dazu ist ein formloser Antrag erforderlich, dem die entsprechenden Vereinsunterlagen - insbesondere die Satzung- beizufügen sind.

3) Mindestanforderungen sind.

    a) Beschlüsse der Landesverkehrswacht Sachsen e.V. und der Deutschen Verkehrswacht e.V. werden als verbindlich anerkannt.
    b) Die Zuständigkeiten der Gebietsverkehrswacht Mittleres Erzgebirge e.V. sind auf ihr jeweiliges Einzugsgebiet beschränkt.
    c) Alle Angelegenheiten die darüber hinausgehen, werden durch die Landesverkehrswacht Sachsen e.V. wahrgenommen.

4) Mitglieder des Vorstandes und der Geschäftsführer der Landesverkehrswacht Sachsen e.V. können an den Beratungen aller Organe der Gebietsverkehrswacht Mittleres Erzgebirge e.V. mit beratender Stimme teilnehmen.

 

§ 8 Organe des Vereins

Organe der Gebietsverkehrswacht Mittleres Erzgebirge e.V.  sind:
 
    a) die Hauptversammlung,
    b) der Vorstand,
    c) der geschäftsführende Vorstand,
    d) der Beirat, wenn ein solcher gebildet wurde.

 

§ 9 Hauptversammlung

1) Die Hauptversammlung ist das oberste Organ der Gebietsverkehrswacht Mittleres Erzgebirge e.V.

2) Die Hauptversammlung wird mindestens einmal im Jahr bis spätestens 31. Mai, jedoch auf jeden Fall 2 Wochen vor der Hauptversammlung der Landesverkehrswacht Sachsen e.V. einberufen.

3) Die Hauptversammlung fasst ihre Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen entsprechend der in der Stimmliste eingetragenen Anwesenheit. Änderungen der Satzung bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
Änderungen der Satzung, die durch amtliche Vorschriften erforderlich werden, kann der Vorstand beschließen und durchführen.

4) Stimmberechtigt in der Hauptversammlung sind alle Mitglieder und Ehrenmitglieder der Gebietsverkehrswacht.


5) Die Einladung zur Hauptversammlung ist den Mitgliedern mindestens vier Wochen vor dem  Versammlungstermin schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung und mit den zur Verhandlung anstehenden Beschlussentwürfen zu übersenden. Als Termin gilt der Poststempel. Die öffentliche Bekanntgabe ist der schriftlichen Einladung gleichgesetzt.

6) Der Vorstand muss eine Hauptversammlung einberufen, wenn das mindestens ein Drittel der Mitglieder schriftlich und unter Angaben der Gründe und des Zwecks verlangt.

7) Anträge zur Tagesordnung der Hauptversammlung können von stimmberechtigten Mitgliedern mindestens zwei Wochen vor dem Termin der Hauptversammlung schriftlich und begründet an den Vorstand gerichtet werden.
Dringlichkeitsanträge außerhalb der Tagesordnung werden nur erörtert, wenn mindestens ein Drittel der anwesenden Mitglieder damit einverstanden sind. Anträge des Vorstandes zur Beschlussfassung sind mit der Einladung bekannt zu geben.

8) Die Hauptversammlung ist ungeachtet der Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Sie
 

  • behandelt die vom Vorstand aufgestellte Tagesordnung,
  • nimmt den Geschäfts- und Finanzbericht des Vorstandes sowie den Bericht der Rechnungsprüfer für das vergangene Geschäftsjahr entgegen,
  • beschließt über die Entlastung,
  • wählt den Vorstand auf die Dauer von 4 Jahren und die Vertreter des Vereins zur Hauptversammlung der Landesverkehrswacht Sachsen e.V. (delegierte und Ersatzdelegierte),
  • wählt bis zu drei Rechnungsprüfer auf die Dauer von zwei Jahren,
  • genehmigt den Haushaltplan für das laufende Geschäftsjahr,
  • beschließt Satzungsänderungen,
  • beschließt die Beitragsordnung gemäß § 6 der Satzung.

 

§10 Vorstand

 

1) Der Vorstand besteht aus:

  • dem Vorsitzenden,
  • bis zu drei Stellvertretern des Vorsitzenden,
  • dem Schatzmeister,
  • bis zu acht Beisitzern.
  • Die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes sind zugleich Mitglieder des Vorstandes

2) Der Vorstand ist für die Durchführung der Verkehrswachtarbeit im Zuständigkeitsbereich des Vereins verantwortlich. Er beschließt dazu über die durchzuführenden Maßnahmen, soweit diese sich auf den Zweck des Vereins gemäß § 2 der Satzung beziehen. Für die Umsetzung der Vereinsarbeit im Zuständigkeitsbereich können vom Vorstand örtliche Arbeitskreise gebildet werden. Diese sind juristisch nicht selbständig. Ihre Finanzierung erfolgt im Rahmen des jährlichen Haushaltes der Gebietsverkehrswacht Mittleres Erzgebirge e.V.

3) Der Vorstand kann die Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung verlangen.

4) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

5) Auf Verlangen von mindestens drei Vorstandsmitgliedern muss eine Vorstandssitzung einberufen werden.

6) Für die Ressortverteilung wird vom Vorstand ein Geschäftsverteilungsplan beschlossen.

7) Zur Unterstützung seiner Arbeit kann der Vorstand Fachgruppen und zeitweilig tätige Projektgruppen berufen.

 

§ 11 Geschäftsführung

1) Am Sitz des Vereins besteht eine Geschäftsstelle, die von einem Geschäftsführer/ Projektleiter geleitet wird.

2) Der Verein kann einen Geschäftsführer/ Projektleiter bestellen, der vom Vorstand gewählt und im Falle eines Arbeitsverhältnisses vom Geschäftsführenden Vorstand angestellt wird.

3) Der Geschäftsführer/ Projektleiter nimmt an der Versammlung aller Organe des Vereins mit beratender Stimme teil.

4) Staatliche Stellen und Revisionsorgane haben, wenn die Gebietsverkehrswacht Mittleres Erzgebirge e.V. staatliche Unterstützung erhält, jederzeit das Recht, auf der Grundlage einschlägiger Rechtsvorschriften Einsicht in die Bücher zu nehmen und Rechenschaft über die Verwendung der staatlichen Gelder zu fordern.

 

§ 12 Geschäftsführender Vorstand

1) Der Geschäftsführende Vorstand besteht aus:

  • dem Vorsitzenden der Gebietsverkehrswacht Mittleres Erzgebirge e.V.,
  • den Stellvertretern des Vorsitzenden,
  • dem Schatzmeister,
  • dem Geschäftsführer, soweit ein solcher bestellt ist,
  • einem Beisitzer als Vertreter der örtlichen Arbeitskreise

2) Der Verein wird gerichtlich und außerordentlich vertreten durch den Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden. Jeder ist allein vertretungsberechtigt.

3) Der Geschäftsführende Vorstand leitet die Gebietsverkehrswacht Mittleres Erzgebirge e.V. und beschließt über deren laufende Geschäfte, soweit diese nicht nach der Satzung in die Zuständigkeit anderer Vereinsorgane fallen. Der Geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig, wenn drei seiner Mitglieder anwesend sind.

4) Der Geschäftsführende Vorstand kann dem Geschäftsführer teilweise Vollmacht zur Vertretung des Vorsitzenden oder eines weiteren Mitgliedes des Geschäftsführenden Vorstandes erteilen.

5) Der Geschäftsführende Vorstand bleibt bis zur Wahl von Nachfolgern im Amt.

 

§ 13 Beirat

1) Zur Förderung der Zwecke und Ziele des Vereins kann der Vorstand einen Beirat aus Persönlichkeiten mit besonderer Sachkenntnis berufen. Die Beiratsmitglieder müssen nicht Mitglieder des Vereins sein. Beschlüsse des Beirats gelten für den Vorstand als Empfehlung.

2) Der Vorsitzende der Gebietsverkehrswacht Mittleres Erzgebirge e.V. ist zugleich Vorsitzender des Beirates.

3) Die Mitglieder des Vorstandes des Vereins sind zur Teilnahme an den Beiratsitzungen jederzeit berechtigt.

4) Die Amtszeit des Beirates endet mit der Amtszeit des Vorstandes, der ihn berufen hat.

5) Neben dem Beirat kann bei der Gebietsverkehrswacht Mittleres Erzgebirge e.V. ein Förderkreis gebildet werden, dem natürliche und juristische Personen angehören können, wenn diese sich für die Förderung der Zwecke und Interessen des Vereins einsetzen.

6) Die Mitglieder des Förderkreises werden vom Vorstand des Vereins berufen und abberufen. Seine Amtszeit endet mit der Auflösung der Gebietsverkehrswacht Mittleres Erzgebirge e.V.

 

§ 14 Gemeinsame Bestimmungen für alle Organe

1) Alle Organe des Vereins können sich eine Geschäftsordnung geben. Jedes Organ kann zur Lösung bestimmter Aufgaben Arbeitsgruppen einsetzen, deren Mitglieder nicht Mitglieder des betreffenden Organs sein müssen.

2) Abstimmungen durch schriftliche Umfragen sind im Vorstand und im Geschäftsführenden Vorstand zulässig, sofern diesem Verfahren nicht widersprochen wird.

3) Alle Organe des Vereins sind berechtigt, sachverständige Gäste an ihren Beratungen teilnehmen zu lassen. Ihnen steht kein Stimmrecht zu.

4) Über alle Sitzungen bzw. Versammlungen ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Vorsitzenden oder einem Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes und dem Protokollanten zu unterschreiben ist.

 

§ 15 Auflösung

1) Die Auflösung der Gebietsverkehrswacht Mittleres Erzgebirge e.V. kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Auflösungsbeschluss erfordert eine Mehrheit von zwei Dritteln der vertretenen Stimmen.

2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter bzw. bisheriger Zwecke, fällt das Vermögen des Vereins an den zuständigen Landrat des Erzgebirgskreises, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, die die Sicherheit im Straßenverkehr fördern und zur Verkehrserziehung und Verkehrsunfallverhütung beitragen, zu verwenden hat.

3)  Vor der Abgabe des Vermögens sind etwaige Ansprüche an Dritte bzw. Verbindlichkeiten und Forderungen des Vereins zu befriedigen.

 

 

Erstfassung, beschlossen auf der Gründungsversammlung am 06. Dezember 1994, bestätigt durch Eintragung im Vereinsregister beim Amtsgericht Marienberg, Nr. VR 158 am 18.09.1995.

 

Der Name des Vereins wurde von Amts wegen berichtigt, bestätigt durch Eintragung im Vereinsregister beim Amtsgericht, Nr. VR 735 am 17.08.2006.